Archiv der Kategorie: Gesetze

Europa – Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Neue EU-Richtlinie

  Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich über eine neue Regelung zur Bekämpfung von Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr geeinigt.  Die Regelung führt eine generelle Vorschrift ein: die öffentlichen Verwaltung soll innerhalb von 30 Tagen bezahlen; die Mitgliedstaaten können … Weiterlesen

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Europa – Geplante Einführung eines automatischen Notrufsystems

  Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, freiwillig die neue Kommunikationstechnik ’’eCall’’ einzusetzen.  Bei eCall handelt es sich um ein Notrufsystem für Kraftfahrzeuge. Diese Geräte sollen einen Verkehrsunfall an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher … Weiterlesen

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Österreich – Verkehrskontrollplatz auf A9 bei Strass eröffnet

  Technische Mängel, Überladung, übermüdete Fahrer, illegale Einwanderer, Mautpreller: Bei dem Verkehrskontrollplatz an der A9 bei Strass – dem ersten Kontrollplatz im Bundesland Steiermark – soll dem ab sofort der Kampf angesagt werden. Ein Parkplatz wurde von der ASFINAG und … Weiterlesen

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Europa – Handy-Telefonieren im Auto/Strafen-Vergleich

  Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung oder das Schreiben von SMS während der Autofahrt sind per Gesetz verboten. Nahezu jeder weiß das, aber zu wenige halten sich daran, obwohl man mit diesem Verhalten zum Verkehrsrisiko für sich und andere wird.  Wer erwischt … Weiterlesen

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Frankreich – Höchstmautbetrag (TLPC)

  Um nicht den Höchstmautbetrag (TLPC) auf den französischen Autobahnen zu bezahlen, ist es  wichtig, die maximal genehmigte Aufenthaltszeit zu beachten. Maximal genehmigte Aufenthaltszeit auf den französischen Autobahnen: ALIS (48 h) AREA (24 h) APRR (48 h) ASF (48 h) … Weiterlesen

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Italien – Erhöhung der Mautsätze

  Die italienische Autobahnmaut wird wieder ab dem 1. Juli erneut erhöht. Für LKW mit drei und mehr Achsen beträgt die Erhöhung 0,3 Cent pro Kilometer ab 1. Juli und ab 1. Januar 2011 noch einmal 0,6 Cent pro Kilometer. … Weiterlesen

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Deutschland – Ferienfahrverbote für LKW 2010

  An allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August 2010 von 7 bis 20 Uhr besteht für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter LKW ein zusätzliches Fahrverbot auf bestimmten Strecken. Das teilt das Bundesverkehrsministerium … Weiterlesen

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Deutschland – Neues System für LKW-Kontrollen misst unbemerkt

  Bad Aibling. Man tappt in die Falle, ohne es zu merken. In Sekundenbruchteilen fährt ein LKW über eine in die Fahrbahn eingelassene Waage, eine Kamera schießt ein Foto. Die Daten werden in Sekundenschnelle auf den nächsten Autobahn-Parkplatz übermittelt. Der … Weiterlesen

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Europa – Neues Formblatt zur Begründung v. fehlenden Aufzeichnungen a. d. Kontrollgerät

  Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember letzten Jahres das neue Formblatt verabschiedet. Dies muss gemäß der Richtlinie 2006/22/EG verwendet werden, um fehlende Aufzeichnungen des Kontrollgeräts (Fahrtenschreiber) des Fahrzeugs zu belegen. Bis heute durfte der geltende Vordruck nur verwendet … Weiterlesen

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Österreich – Diskussionen um geplante Erhöhung der Mineralölsteuer

  Es verdichten sich Hinweise, wonach die zuletzt im Sommer 2007 erhöhte MÖSt abermals hinaufgesetzt wird. Im Gespräch seien bis zu 10 Cent/Liter. In Deutschland liegt die MÖSt pro Liter Benzin um gut 20 Cent höher als in Österreich, bei … Weiterlesen

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